Mobilfunk: Deutschland will Nutzungsrechte für Frequenzen verlängern
Die Bundesnetzagentur stellt die Weichen für eine Verlängerung der begehrten Mobilfunkfrequenzen. Offen bleibt, wie Neuling 1&1 berücksichtigt wird.
(Bild: Timofeev Vladimir/Shutterstock.com)
Die Bundesnetzagentur will demnächst auslaufende Nutzungsrechte für Mobilfunkfrequenzen offenbar verlängern und nicht neu versteigern. Entsprechende Pläne will die Behörde ihrem politischen Beirat Mitte Mai vorlegen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa), der die Tagesordnung der Beiratssitzung vorliegt.
Damit käme die Regulierungsbehörde vor allem dem Wunsch der drei etablierten Netzbetreiber Deutsche Telekom, Telefónica-O2 und Vodafone nach, die sich seit Jahren vehement für eine Verlängerung einsetzen. Offen ist derzeit noch, wie die Bundesnetzagentur auch die Bedürfnisse des Neulings 1&1 berücksichtigen und den Wettbewerb im Mobilfunksektor sichern will.
Netzausbau gegen Verlängerung
Für die Verlängerung der Nutzungsrechte sollen sich die etablierten Netzbetreiber verpflichten, ihre Netze auf dem Land zu verbessern, berichtet die dpa. Ein "wettbewerbliches Verfahren" solle es dann später geben – hiermit dürfte eine neue Auktion in ein paar Jahren gemeint sein, wenn weitere Nutzungsrechte auslaufen. Die Behörde wollte das gegenüber dpa nicht weiter kommentieren.
Ende 2025 laufen die Nutzungsrechte für Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1800 MHz und 2,6 GHz aus, die derzeit Telefónica, Deutsche Telekom und Vodafone innehaben. Die drei Netzbetreiber verfügen über weitere Frequenzen im 1800-MHz-Band, deren Nutzungsrechte 2033 zusammen mit anderem Spektrum bei 700 MHz, 900 MHz und 1500 MHz auslaufen. Für die Zeit nach 2033 könnte die Behörde dann mehr zusammenhängendes Spektrum neu vergeben.
Gerade die Frequenzen unter 1000 MHz sind aufgrund ihrer hohen Reichweite sehr begehrt. Bisher teilen sich die drei etablierten Netzbetreiber das Spektrum. Das gerade mit dem Bau eines neuen Netzes beschäftigte Unternehmen 1&1 erhebt ebenfalls Anspruch auf diese sogenannten Flächenfrequenzen. Einer Aufteilung des Spektrums unter den vier Wettbewerbern hat die Bundesnetzagentur bereits eine Absage erteilt.
Nur kurzlebig war die Idee, Nutzungsrechte für das Spektrum bei 800 MHz zu verlängern und die Vergabe der Frequenzen bei 900 MHz auf 2025 vorzuziehen. Einen von 1&1 ins Spiel gebrachten Tausch von Frequenzen lehnen die anderen Netzbetreiber ab.
Noch keine Entscheidung
Den Informationen der dpa zufolge will die Bundesnetzagentur in der Beiratssitzung am 13. Mai einen sogenannten Konsultationsentwurf vorlegen. Darin legt die Behörde ihre Pläne dar, um sie den betroffenen Unternehmen und Organisationen zur Kommentierung vorzulegen. Erst nach dieser Konsultationsphase erfolgt eine Entscheidung.
Schon seit 2021 signalisiert die Bundesnetzagentur, dass sie eine Verlängerung der Nutzungsrechte um bis zu acht Jahre in Erwägung zieht. Im Beirat dürfte das Vorhaben auf Wohlwollen stoßen, die Politik verspricht sich davon bessere Infrastruktur. Ein Wermutstropfen: Dem Staat entgeht viel Geld – bei der letzten Auktion 2019 kamen rund 6,6 Milliarden Euro zusammen.
Dass der Regulierer nach der Konsultation seine Pläne noch grundlegend ändert, ist unwahrscheinlich. Auch Kritik aus der Monopolkommission und vom Bundeskartellamt konnte die Behörde bisher nicht von ihrer Linie abbringen.
Grundsätzlich besteht auch 1&1 nicht auf einer Auktion – alle Netzbetreiber würden das Geld lieber behalten. So hat sich auch 1&1-CEO Ralph Dommermuth offen für andere Verfahren gezeigt, "solange sie 1&1 fair berücksichtigen". Wie die Bundesnetzagentur das sicherstellen will, wird der Konsultationsentwurf zeigen, sobald er veröffentlicht ist.
(vbr)